Das Land Brandenburg hat bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht zu „Gemeinsam statt einsam“, MAZ vom 22. Februar 2012

Aufgrund der aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagskollegen Dombrowski, die Herr Görke auch kennt, gehört zur tatsächlichen Einschätzung des Sachstandes auch die Information, dass die rot rote Landesregierung in ihrer Stellungnahme Ende Januar 2012 zum IRP des Bundes gerade zur OU Premnitz keine Veränderung der Einstufung als "weiteres wichtiges Vorhaben" verlangt hat. Zum Hintergrund: Im IRP sind unter Buchstabe D Vorhaben aufgeführt, die so heißt es "Vorhaben, die sich überwiegend in früheren Planungsstadien befinden, deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll." sind. „Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.“

Mit dieser gegenüber dem Bund abgegebene Stellungnahme nimmt die rot rote Landesregierung eine Realisierung nach 2015, also nach der BUGA, in Kauf. Sie kämpft offenbar nicht mal um eine frühere Fertigstellung.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Zwar ist, wie Görke darstellt, die Entwurfsplanung für den ersten Teilabschnitt endlich nach fast drei Jahren (!) fertiggestellt. Leider fehlt aber offenbar immer noch die Genehmigung des Richtlinienentwurfes durch das Land, so dass der Entwurf wahrscheinlich bis heute immer noch nicht beim Bund vorliegt.

Ein weiteres Hindernis: In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Dombrowski ist auch zu lesen, dass mit dem Bau frühestens 1,5 Jahre nach dem Planfestellungsverfahren begonnen werden kann. Wenn also im günstigsten Fall das Planfeststellungsverfahren  für den ersten Teilabschnitt zum Ende des Jahres dieses Jahres gerechnet werden kann, wird der Baubeginn nicht vor Ende 2014 stattfinden! Wie da eine Realisierung bis 2015 erfolgen soll, bleibt wohl ein Geheimnis.

Aufgrund dieser Faktenlage habe ich am vergangenen Freitag kurzfristig zu einer  Gesprächsrunde mit einigen kommunalen Vertretern eingeladen um die gemeinsame weitere Vorgehensweise zu besprechen. Leider waren Herr Görke und der Minister Vogelsänger terminlich verhindert. Herr Görke hatte dankenswerter Weise einen Mitarbeiter geschickt, der den Sachverhalt auch zur Kenntnis genommen hat.

Wenn jetzt Herr Görke öffentlich das gemeinsame Interesse an der Realisierung bis zur BUGA betont, dann werbe ich ebenso öffentlich nochmals dafür, dass Herr Görke jetzt kurzfristig diese vollständige Faktenlage zum Anlass nimmt, bei der von ihm mitgetragenen Landesregierung jetzt endlich und kurzfristig Tempo zu machen. Die rot rote Landesregierung hat es nun einmal leider derzeit in der Hand, sich entweder konsequent für eine - wenn auch - Teilrealisierung bis 2015 einzusetzen oder endlich damit aufzuhören, vor Ort den Eindruck des Bemühens der zeitnahen Umsetzung zu erwecken, dem dann nicht das entsprechende Regierungshandeln folgt.

Ich kann es auch anders formulieren:

Rot Rot in Brandenburg muss endlich Farbe bekennen: Will es die Spange oder nicht?

Berlin, 22.02.2012
F. d. R.
René Hill