Voßhoff/Dr. Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente
Gemeinsame parlamentarische Initiative
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“ debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:
„Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche Berlin wollen wir mit einer parlamentarischen Initiative Rechtsunsicherheit für die konventionelle Züchtung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des geistigen Eigentums durch das Patentrecht. Patente bilden den rechtlichen Rahmen für Innovationen und Erfindungen, die für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Zugleich findet das Patentrecht richtigerweise seine Grenzen, soweit es um konventionelle Züchtungsverfahren und die auf diese Weise erzeugten Nutztiere und -pflanzen geht. Dies entspricht im Grundsatz der geltenden Rechtslage in Deutschland und Europa und wurde auch von der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bestätigt. In Grenzbereichen gibt es jedoch weiterhin Rechtsunsicherheit, die wir durch gesetzliche Änderungen im deutschen und europäischen Patentrecht beseitigen wollen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Sinne einer gemeinsamen Initiative dem Antrag angeschlossen haben.“
Mitteilung | 20.01.2012
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